Zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Wichtige Weichenstellung für den Wasserstoffhochlauf weiter verbessern
Um den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland weiter voranzutreiben, sind die notwendigen Grundlagen im gesetzlichen Rahmen zu schaffen und ein sinnhaftes Ineinandergreifen vieler unterschiedlicher Gesetzesbereiche sicherzustellen. Der Nationale Wasserstoffrat begrüßt den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) und sieht darin einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur beschleunigten Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, aber auch noch Raum für Verbesserungen.
Der Nationale Wasserstoffrat weist in seiner Stellungnahme zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf übergeordnete Themen im Anwendungsbereich des Gesetzes hin und formuliert zentrale Ergänzungsvorschläge. Essentiell ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs des WassBG auf die gesamte Wertschöpfungskette und somit auch auf Wasserstoffleitungen, Wasserstoff-Kraftwerke und weitere notwendige Anlagen, wie bspw. Mess- und Regelanlagen. Mit Blick auf die vielfältigen Optionen und Anwendungsfälle fordert der Rat, den Import aller Derivate einzuschließen. Zudem fordert der Rat das überragende öffentliche Interesse auch für wichtige Vorhaben, wie Importterminals oder Cracker einheitlich bis 2045 festzulegen.
Um diese gewünschte Beschleunigung auch in die Realität umsetzen zu können, bittet der NWR den Bund und die Länder um ein gemeinsames und effizientes Vorgehen und eine bestmögliche Aufgabenbewältigung der administrativen Stellen.
Die Stellungnahme "Zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Wichtige Weichenstellung für den Wasserstoffhochlauf weiter verbessern" vom 21. Juni 2024 steht hier und unter Stellungnahmen als Download bereit.
Der Nationale Wasserstoffrat
Mit der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung am 10. Juni 2020 den Nationalen Wasserstoffrat berufen. Der Rat besteht aus 26 hochrangigen Expertinnen und Experten der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Die Mitglieder des Wasserstoffrats verfügen über Expertise in den Bereichen Erzeugung, Forschung und Innovation, Dekarbonisierung von Industrie, Verkehr und Gebäude/Wärme, Infrastruktur, internationale Partnerschaften sowie Klima und Nachhaltigkeit. Der Nationale Wasserstoffrat wird geleitet durch Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG und Parlamentarische Staatssekretärin a. D.
Aufgabe des Nationalen Wasserstoffrats ist es, den Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie zu beraten und zu unterstützen.
Alle Veröffentlichungen des NWR stehen hier als Download bereit.
