Stellungnahmen und Positionen

NWR äußert sich zu Fit-for-55: Höheres Ambitionsniveau nötig und möglich

Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) hat sich in seiner Sitzung am 29. Oktober 2021 unter anderem mit dem Fit-for-55-Paket der Europäischen Union befasst. Inhalt des Pakets sind Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung oder Änderung von Richtlinien und Verordnungen im Bereich der Klimaschutzpolitik zur Umsetzung des European Green Deal. Der NWR hat sich in einer ersten Runde zu den wasserstoffrelevanten Planungen der EU für eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Regulation - AFIR) sowie den Einsatz alternativer Treibstoffe in der Luft- und Seefahrt (ReFuel Aviation und FuelEU Maritime) geäußert.

Die Stellungnahme "Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation – AFIR)" finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download:

Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation – AFIR) (PDF, 542 KB)

Die Stellungnahme "Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Fit for 55-Dossier ReFuelEU Aviation)" finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download:

Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Fit for 55-Dossier ReFuelEU Aviation) (PDF, 539 KB)

Die Stellungnahme "Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Fit for 55-Dossier FuelEU Maritime)" finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download:

Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Fit for 55-Dossier FuelEU Maritime) (PDF, 524 KB)

 

 

NWR plädiert für Nachhaltigkeit bei Wasserstoffimporten

Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2021 Nachhaltigkeitskriterien für Importprojekte von erneuerbarem Wasserstoff und Power-to-X-Produkten beschlossen. Die NWR-Vorsitzende Katherina Reiche erklärte dazu, dass der zügige Aufbau der globalen Wasserstoff-Wirtschaft unerlässlich für die Erfüllung der Klimaziele sei.

Das Positionspapier "Nachhaltigkeitskriterien für Importprojekte von erneuerbarem Wasserstoff und PtX-Produkten" finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download:

Nachhaltigkeitskriterien für Importprojekte von erneuerbarem Wasserstoff und PtX-Produkten (PDF, 588 KB)

 

NWR sieht Nachbesserungsbedarf bei EU-Beihilfe für Wasserstoff

Für die Umsetzung des European Green Deals und die Erreichung der Klimaziele ist ein massiver Hochlauf der Wasserstofftechnologie notwendig. Um die dafür erforderlichen Investitionen zu realisieren, muss der beihilferechtliche Rahmen der EU dringend angepasst werden. In seiner am 7. Oktober beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Nationale Wasserstoffrat (NWR) den Ansatz der EU-Kommission, die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen weiterzuentwickeln. Das Gremium sieht aber Nachbesserungsbedarf bei zentralen Punkten.

Die Stellungnahme "Überarbeitung der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (Entwurf CEEAG)" finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download:

Überarbeitung der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (Entwurf CEEAG) (PDF, 546 KB)

Der NWR positioniert sich zur Frage von Transportoptionen und -bedingungen von Wasserstoff

Bei der zeitnahen Entwicklung einer marktwirtschaftlich organisierten Wasserstoffwirtschaft in Deutschland kommt dem Wasserstofftransport eine zentrale Rolle zu. Überregionale Wasserstofftransporte verbinden Produzenten und Konsumenten und binden den deutschen Wasserstoffmarkt in ein europäisches Wasserstoffnetz ein. Der NWR hat in der Sitzung am 2. Juli 2021 ein Papier zu den Transportoptionen und -bedingungen von Wasserstoff beschlossen. 

Das Papier "Wasserstofftransport" finden Sie unter dem nachfolgenden Link zum Download:

Wasserstofftransport (PDF, 1,7 MB)

 

Wasserstoff Aktionsplan Deutschland 2021 – 2025

Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, muss Deutschland schnell ambitionierte Schritte zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gehen. Der „Wasserstoff Aktionsplan Deutschland 2021 – 2025“ enthält 80 Vorschläge des Nationalen Wasserstoffrates (NWR) für die nächste Bundesregierung. Die 26 Expertinnen und Experten des die Bundesregierung beratenden Gremiums haben den Aktionsplan heute an Kanzleramtschef Prof. Dr. Helge Braun übergeben.

Den "Wasserstoff Aktionsplan Deutschland 2021-2025" finden Sie unter den nachfolgenden Link zum Download:

Wasserstoff Aktionsplan Deutschland 2021 – 2025 (PDF, 1,08 MB)

 

Stellungnahme „Wasserstoff für die Luftfahrt in Deutschland"

Am 20.04.2021 veröffentlichte der Nationale Wasserstoffrat die Stellungnahme „Wasserstoff für die Luftfahrt in Deutschland“. In der Stellungnahme entwirft der Wasserstoffrat Konzepte für eine klimaneutrale Luftfahrt. Neben veränderten Flugzeug- und Antriebskonzepten spielen dabei auch nachhaltige Energieträger wie synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff, geänderte Flugrouten und Verkehrsverlagerungen eine wichtige Rolle. Die Vision für die Zukunft der Luftfahrt ist das emissionsfreie Flugzeug (Zero Emission Aircraft) – ein Luftfahrzeug, das sowohl im Flug- als auch im Bodenbetrieb keine Schadstoffe emittiert.

Der Nationale Wasserstoffrat empfiehlt deswegen die Entwicklung eines langfristigen, politisch europaweit-abgesicherten Planes zur Dekarbonisierung des Flugverkehrs. Dieser soll die Potentiale von Wasserstoff und weiterer nachhaltiger Flugkraftstoffe bewerten und gleichzeitig der Komplexität der Luftfahrt, ihrer internationalen Verflechtungen, den volkswirtschaftlichen Implikationen sowie den enorm hohen Sicherheitsanforderungen Rechnung tragen.

Weitere Einzelheiten zur Stellungnahme des Nationalen Wasserstoffrates entnehmen Sie bitte der Stellungnahme „Wasserstoff für die Luftfahrt in Deutschland“.

Stellungnahme „Wasserstoff für die Luftfahrt in Deutschland“ (PDF, 161 KB)

Empfehlung Studie Wärmemarkt

Am 20.04.2021 veröffentlichte der Nationale Wasserstoffrat eine Empfehlung für eine Studie Wärmemarkt. Um bei der notwendigen „Dekarbonisierung des Wärmesektors“ Fortschritte zu erzielen, hat der Nationale Wasserstoffrat empfohlen, eine Studie in Auftrag zu geben. Ziel ist, dass der Rat im Frühjahr 2022 Empfehlungen an die Bundesregierung auf einer präzisen Daten- und Erfahrungsgrundlage abgeben kann. Sie sollen im Sinne einer Roadmap Optionen aufzeigen für einen dekarbonisierten Wärmemarkt 2050. Der Nationale Wasserstoffrat fordert, dass die Politik bis dahin keine Grundsatzentscheidungen für oder gegen einen Wärmemarkt mit grünen Gasen bzw. Wasserstoff trifft.

Weitere Einzelheiten zur Empfehlung des Nationalen Wasserstoffrates entnehmen Sie bitte der Empfehlung Studie Wärmemarkt.

Empfehlung Studie Wärmemarkt (PDF, 122 KB)

Stellungnahme zur Umsetzung der RED II in nationales Recht

Am 12.11.2020 veröffentlichte der Nationale Wasserstoffrat eine Stellungnahme zur Umsetzung der RED II in nationales Recht. Der Rat nimmt damit Stellung zu den Referentenentwürfen des BMU, welche die Vorgaben der Artikel 25-28 der Richtlinie (EU)2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Renewable Energy Directive "RED II") umsetzen. Die Mitgliedstaaten werden durch diese Vorgaben verpflichtet, die Anteile an erneuerbaren Energien im Verkehr und nachhaltigen und fortschrittlichen Kraftstoffoptionen zu erhöhen. Der Referentenentwurf für die Änderungen des BImSchG und der BImSchV ist eine wichtige Weichenstellung für mehr Klimaschutz im Verkehr, bleibt jedoch hinter den Möglichkeiten aktueller technologischer Entwicklungen insbesondere in der Wasserstoffproduktion und -nutzung zurück. Die ambitionierten Vorgaben der Nationalen Wasserstoffstrategie werden nicht umgesetzt. Der Nationale Wasserstoffrat empfiehlt ein höheres Ambitionsniveau für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), verbunden mit einer durchgängigen Doppelanrechnung der Energiemengen erneuerbarer Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs, Stroms in Straßenfahrzeugen sowie fortschrittlicher Biokraftstoffe. Hierdurch würde Technologieneutralität gewährleistet, batterie- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gleichgestellt und der Markthochlauf von Brennstoffzellenfahrzeugen unterstützt.

Weitere Einzelheiten zur Positionierung des Nationalen Wasserstoffrates entnehmen Sie bitte der RED II-Stellungnahme.

Stellungnahme zur Umsetzung der RED II in nationales Recht (PDF, 185 KB)

Stellungnahme zur NWS-Maßnahme 20 (Infrastruktur)

Am 10.11.2020 veröffentlichte der Nationale Wasserstoffrat eine Stellungnahme zur NWS-Maßnahme 20 (Infrastruktur). Die Entwicklung eines wettbewerblichen europäischen Marktes für Wasserstoff ist eng verbunden mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Der Nationale Wasserstoffrat fordert die Bundesregierung auf, hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen:

  1. Die bestehende Gasinfrastruktur ist die Grundlage für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland – schnell, kosteneffizient, umweltschonend.
  2. Die notwendigen rechtlich-regulatorischen Voraussetzungen für den Wasserstofftransport in bestehender Gasinfrastruktur müssen in dieser Legislaturperiode geschaffen werden.
  3. Das Wasserstoffnetz soll allen Kunden diskriminierungsfrei und technologieneutral zur Verfügung stehen.
  4. Maßnahmen zur Netzertüchtigung müssen verlässlich refinanzierbar sein.
  5. Wasserstoff soll für eine effiziente und transparente Planung in den Prozess des „Netzentwicklungsplans“ gleichberechtigt mit Erdgas einbezogen werden.

Weitere Einzelheiten zur Positionierung des Nationalen Wasserstoffrates entnehmen Sie bitte der Stellungnahme zur NWS-Maßnahme 20.

Stellungnahme zur NWS-Maßnahme 20 (Infrastruktur) (PDF, 134 KB)

Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am 06.11.2020 veröffentlichte der Nationale Wasserstoffrat ein Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Kontext der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und insbesondere des European Green Deal fordert der Wasserstoffrat die Bundesregierung darin auf, die folgenden Ziele gleichwertig zu verfolgen. Der NWR hält dabei den Zeitraum bis zum Jahr 2030 für die entscheidende Etappe bei der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft:

  1. Ziel: Gesamteuropäischer Ansatz - mit der deutschen und der europäischen Wasserstoffstrategie wurde ein Bekenntnis zur Schlüsselrolle von Wasserstoff für die erfolgreiche Umsetzung der globalen Klimawende abgegeben. Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft in Bezug auf Wasserstoff sollte es sein, möglichst viele Mitgliedsstaaten zu vereinen und einen breiten Konsens für eine konsequente Umsetzung auf europäischer Ebene zu nutzen.
  2. Ziel: Europäischer Binnenmarkt und einheitliche Klassifizierung - Grundvoraussetzung für zeitnahe private Investitionen in die Wasserstofftechnologien ist die Schaffung klarer Rahmenbedingungen, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes steht an vorderster Stelle. Weiter sollten sowohl die Klassifizierung als auch die technischen Regeln und Standards auf europäischer Ebene klar definiert und harmonisiert werden.
  3. Ziel: Aufbau von Infrastruktur - für die Errichtung großskaliger Wasserstoffanwendungen ist eine frühzeitige Initiierung der notwendigen Infrastrukturanpassungen notwendig.
  4. Ziel: Nachfragehochlauf initiieren - um kurz- und mittelfristig Skaleneffekte zu erreichen, muss eine entsprechende Nachfrage generiert werden.
  5. Ziel: Energiepartnerschaften - die europäische Wasserstoffstrategie betrachtet die globale Komponente bisher noch zurückhaltender als die deutsche Wasserstoffstrategie. Die Etablierung von internationalen Projekten und Energiepartnerschaften sollte durch die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft forciert werden.
  6. Ziel: Finanzierungsinstrumente - für eine erfolgreiche Umsetzung der in der europäischen Wasserstoffstrategie genannten Zielsetzungen ist die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten essenziell.
  7. Ziel: Forschungsförderung von Schlüsseltechnologien - um eine wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft mit marktfähigen Produkten in Europa zu etablieren, sollte die Förderung zur Erforschung und Entwicklung von Technologien zur Wasserstofferzeugung und -anwendung weiter forciert werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Positionspapier des Nationalen Wasserstoffrats zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft (PDF, 153 KB)

Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Am 22.10.2020 veröffentlichte der Nationale Wasserstoffrat eine Stellungnahme zur notwendigen Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das bestehende System von Steuern, Abgaben und Umlagen mit seiner hohen Belastung von Strom verhindert derzeit den Stromeinsatz für viele strombasierte Energiewendetechnologien. Dazu gehört auch und besonders die Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseanlagen. Um den Start eines schnellen Markthochlaufs zu befördern, soll der Stromeinsatz in Wasserelektrolyseanlagen möglichst vollständig von der EEG-Umlage freigestellt werden.

Weitere Einzelheiten zur Positionierung des Nationalen Wasserstoffrates entnehmen Sie bitte der EEG-Stellungnahme.

Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (PDF, 130 KB)